Deutschland, freeload.to, Medien, Politik, Streaming, totale Verblödung, Uncategorized, Vereiniguing GVU, Vorratsdatenspeicherung

Neues von der GVU

Aufklärungs- und Hinweis-Nachricht

Es gibt neues von dieser Vereinigung. Wie ich bereits hier geschrieben habe, versucht nun diese GVU in Zusammenarbeit mit anderen Urheberrechtsschützern Druck auf die Bundesregierung aus zu üben. Ziel ist es, in Zukunft ganz groß abzukassieren. Und groß abkassieren heisst: Wir kriegen jeden Anschlussinhaber! Das Problem dabei ist: Wie bekomme ich die Daten der sogenannten Schwarzseher?

Das die Daten der Anschlussinhaber nur von den Internetprovidern kommen können, ist wohl klar. Und so kreiert man ein Papier mit dem Titel „Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie im BMWi – Kurzfassung“.

Darin enthalten ist der Vorschlag an die Bundesregierung, das jeder illegale Seher mit der unfreiwilligen Hilfe der Provider namentlich in einer Datenbank  erfasst werden soll und dann im Wiederholungsfall sanktioniert wird:

Ein solches Verfahren kann eine direkte Beziehung zwischen Internetserviceprovidern und Rechteinhabern oder ein Drei-Parteien-System vorsehen, bei dem zwischen Internetserviceprovidern und Rechteinhabern eine unabhängige zentrale Stelle geschaltet ist.
Im Falle eines wiederholten Rechtsverstoßes erfolgt dabei eine ernstzunehmende Sanktion gegen
den Nutzer, die auch technischer Art sein kann.

Unter Sanktionen „technischer Art“ ist wohl zu verstehen, das die Internetprovider zum Sperren des Internetanschlusses verpflichtet werden können oder sollen. Und das sicherlich auf Anweisung dieser sogenannten „unabhängigen zentralen Stelle“.

Wie dieses Verfahren aus Sicht der GVU und seiner Seinesgleichen aussehen soll, welches natürlich „zahlreiche Vorteile“ beeinhaltet, kann man aus folgenden Sätzen entnehmen:

Eine unabhängige zentrale Stelle bildet die Schnittstelle zwischen Rechteinhaber und Telekommunikations-unternehmen und legt Standards für die Legimitation der Rechteinhaber und die Ermittlung der Urheberrechts-verletzung fest.
Der Rechteinhaber hat sich bei der zentralen Stelle zu registrieren.
Der Rechteinhaber dokumentiert die Rechtsverletzung nach den etablierten Grundsätzen.
Die zentrale Stelle prüft den Antrag und nimmt die Angaben in eine Datenbank auf.
Das Telekommunikationsunternehmen ermittelt anhand der Angaben in seinem Datenbestand den betroffenen Anschluss-inhaber.
Das Telekommunikationsunternehmen versendet an den Anschlussinhaber möglichst in Echtzeit eine Aufklärungs- und Hinweis-Nachricht und unterrichtet die Stelle über die Versendung.
Ein Rechtsbehelfsverfahren für Anschlussinhaber stärkt den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Transparenz und sichert den Grundrechtsschutz ab.
Die Angaben werden anlassbezogen bei der zentralen Stelle für einen bestimmten Zeitraum gespeichert.
Wird bei der zentralen Stelle innerhalb des Zeitraumes wiederholte Rechtsverletzungen eines Anschlussinhabers festgestellt, werden die betroffenen Rechteinhaber von der zentralen Stelle informiert.
Als Reaktion auf den von der zentralen Stelle festgestellten wiederholten Rechtsverstoß erfolgt
eine ernstzunehmende Sanktion gegen den Nutzer, die auch technischer Art sein kann.

Das Bundverfassungsgericht hat ja bekanntlich entschieden, das eine Vorratsdatenspeicherung nicht Grundgesetzkonform ist, dennoch kann man in diesem Papier die Forderung einer solchen Speicherung nachlesen:

Um Urheberrechtsverletzungen zeitnah eindämmen zu können, ist es notwendig, dass die zur Verfolgung erforderlichen Daten vorhanden sind und zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verwendet werden können.

Ich wage  zu behaupten, wenn schon das alleinige Ansehen von Filmen über ein Portal wie kino.to rechtswidrig sein soll, so ist die Forderung eines grundgesetzwidrigen Gesetztes nicht minder kriminell. Aber die Aussicht auf hunderttausende Abmahnungen nebst Abmahngebühr lässt vermuten, das dieser Lobbyverein keine Skrupel hat, die Bandbreite des allgemeinen Rechtsverständnisses über das Grundgesetz hinaus, zu erweitern. Grundrechte und Datenschutz sind für diese Damen und Herren wahrscheinlich nicht mehr als nur ein lästiges Übel.

Aber während man fragen kann, welche Seite wohl mit weniger Skrupel ausgerüstet ist, ist das ehemalige Kinoportal kino.to unter neuer Domain kinox.to und mit den Worten auf der Eingangsseite „Legends may sleep, but they never die“ wieder auf Sendung.

Advertisements

Wie lautet dein Kommentar?

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s